THESENPAPIER ZUR ARBEITS- UND SOZIALPOLITIK

Einleitung

Insbesondere Arbeitnehmer, Freelancer, Soloselbstständige und Rentner, aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind von den politischen Fehlentscheidungen der Regierungsparteien im Bereich der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte betroffen. Dies bedeutet nicht nur für die betroffenen Arbeitslosen eine deutliche Verschlechterung ihrer Lebensumstände und für das Land exorbitant hohe Ausgaben, sondern auch einen enormen Kaufkraftverlust für die Klein- und mittelständische Wirtschaft. Daher ist Vollbeschäftigung, durch die enge Verzahnung der mittelständischen Unternehmen mit der Agentur für Arbeit unser Hauptziel. Die missbräuchliche Anwendung von Werkverträgen und der Arbeitnehmerüberlassung ist zu unterbinden.

Arbeitnehmer die in Deutschland Ihre Arbeitskraft bis zum Rentenalter eingesetzt haben, dürfen nicht mit den gleichen Zahlungen abgespeist werden, wie Personen die gerade in unser Land „einreisen“. Eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist auch für Hartz4 Empfänger nur durch Arbeit möglich.    

      Inhaltsverzeichnis

1. Marktgerechte Qualifikation, statt chancenlose Ausgrenzung von Arbeitslosen

2. Keine geschönten Statistiken mehr, damit die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt auch öffentlich bekannt wird.

3. Ein Stück Menschenwürde durch soziale Arbeit.  

4. Hartz IV als gestaffelte Geldleistung nur für langjährig Beschäftigte

5. Verlängerte Bezugsdauer von ALG 1 ab 20 Beschäftigungsjahren    

6. Einsatz von Leiharbeitnehmern nur zu einem Stundenlohn von 20% über dem der Stammbelegschaft, bzw. des jeweiligen Tariflohnes.

7. Begrenzung des prozentualen Anteils von Beschäftigten mit Werkverträgen bzw. aus Arbeitnehmerüberlassung auf max. 15% der Belegschaft.

8. Die Grundsicherung im Alter muss angemessen die Lebensarbeitsleistung berücksichtigen

9. Zusammenfassung

1. Marktgerechte Qualifikation, statt chancenlose Ausgrenzung von Arbeitslosen

In den letzten 20 Jahren gelang es den jeweiligen Bundesregierungen nicht, die tatsächliche Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken – dies war nur über die permanente Anpassung der Statistiken möglich. Die Bundesagentur für Arbeit führt im Juli 2020 2,91 Millionen Menschen als Arbeitslose. Diese Zahl umfasst dabei nicht all jene tatsächlich Arbeitslosen, die sich in privater Vermittlung (ca. 186.000), in Weiterbildungsmaßnahmen (ca. 165.000) oder in sog. „Ein-Euro-Jobs“ (ca. 75.000) befinden, sowie all jene Menschen, die älter sind als 58 und seit mind. einem Jahr keine Beschäftigung finden (ca. 163.000). Es ist unverständlich, wieso aus einem Pool von über 3,5 Mio. tatsächlich Arbeitslosen nicht die ca. 600.000 offenen gemeldeten Stellen schnellstmöglich zu besetzen sind.

Die AVA e.V. fordert als Alternative zur derzeitigen Arbeitsmarktpolitik eine noch stärker auf Vermittlung ausgerichtete Leistung der Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter oder Sozialagenturen der optierenden Kommunen vor Ort. Diese muss sich noch stärker um ihre einzelnen Kunden kümmern, um sie passgenau insbesondere auch in die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu vermitteln. Wir fordern daher eine den tatsächlichen Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechende Weiterqualifikation geeigneter Arbeitsloser. Dies muss zeitnah und in enger Abstimmung mit den mittelständischen Unternehmen geschehen, in denen 80% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Deutschlands tätig sind. Nur so ist eine Weiterqualifikation vorbei am tatsächlichen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Zudem muss sinnvolle, d.h. Arbeitsmarkt nahe und zum Kunden passende Weiterbildung forciert werden.

Um Abbrüche zu verhindern, sollten Arbeitslose die Möglichkeit haben, sich in Teilzeit weiterbilden, um parallel auch in Teilzeit Geld verdienen zu können, denn dies ist bisher oft ein Grund für Abbrüche längerer Weiterbildungsmaßnahmen. Gleichzeitig gewinnen sie bereits praktische Erfahrung, wenn sie vorzugsweise bereits in einer Branche eine Tätigkeit ausüben, für die sie sich weiterqualifizieren (z.B. bei der Qualifizierung zur Krankenpflegefachkraft bereits als Krankenpflegehelfer in Teilzeit arbeiten).

Zudem sollte die Arbeitsagentur in entsprechenden Fällen ihre Kunden zum Vorstellungsgespräch und in der Probezeit begleiten, um Abbrüche zu vermeiden (Job-Coach)

Es gilt, jeden Kunden mit Angeboten zur Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung zu versorgen (Fördergarantie). Wer sich dem verweigert, muss eine Reduzierung des Arbeitslosengeldes hinnehmen, d.h. Sanktionen sind konsequent umzusetzen. Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Sozialagenturen sind entsprechend zu qualifizieren.

Um die Wiedereingliederung der Arbeitslosen ins Berufsleben dauerhaft zu sichern, ist auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages eine zeitlich befristete „Betreuung“ der Arbeitslosen und Unternehmen notwendig

2. Keine geschönten Statistiken mehr, damit die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt auch öffentlich bekannt wird.

Die derzeitige Bundesregierung nutzt die offiziellen Statistiken der Agenturen für Arbeit, um den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass die Arbeitslosenzahlen stetig sinken. Detailvorschriften führen aber dazu, dass Hunderttausende Menschen die Kriterien in der Praxis nicht erfüllen und in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auftauchen. Es fehlen aber in den herangezogenen Vergleichswerten vor allem jene, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Mit weiteren Ausnahmen summiert sich dies allein im Monat 07/2020 auf 590.000 Personen, die nicht mitgezählt werden. Wer Arbeitslosigkeit effizient und wirksam bekämpfen will, muss zunächst eine ehrliche Auswertung der Daten vornehmen. Wir fordern daher, eine den tatsächlichen Arbeitslosenzahlen entsprechende Berücksichtigung bei der Berechnung der offiziellen Ermittlung der Arbeitslosenquote. Des weiteren ist es unabdingbar, dass die Bezugsgröße der „Beschäftigten“ nur die Personen für die Ermittlung der Arbeitslosenquote berücksichtigt, die auch überhaupt im Sinne des SGB III arbeitslos werden können. Beamte, Soldaten und Selbstständige, die keiner Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, dürfen in dieser Statistik keine Berücksichtigung finden. Somit würde die Anzahl der „Beschäftigten“ sich um mehrere Millionen reduzieren. Es würde sich damit eine „echte“ Arbeitslosenquote ergeben, die den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht, wie die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich ist.

3. Ein Stück Menschenwürde durch soziale Arbeit.  

Viele Langzeitarbeitslose fühlen sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Durch die zwangsweise Nichtausübung einer Berufstätigkeit fühlen sich viele dieser Bürgerinnen und Bürger als nutzlose und zu ächtende Menschen. Das erste Ziel muss es sein, dieser Personengruppe wieder eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln, die Ihnen ein Stück Ihrer Menschenwürde wiedergibt. Dazu kommt, dass die Beschäftigungsfähigkeit vieler Langzeitarbeitsloser durch das staatlich verordnete Nichtstun gefährdet ist. Dabei würden viele Hartz 4 Empfänger gerne ihr Arbeitspotenzial für Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, zur Verfügung stellen. Daher setzt sich die AVA e.V. für eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit – unter Berücksichtigung des Lebensalters und der vorherigen Arbeitsleistung in Deutschland – ein. Neben dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit gibt dies den Betroffenen ein wichtiges Stück ihrer Würde zurück, da sie sich als produktiver Teil der Gemeinschaft verstehen können. Zusätzlich festigt es das Solidaritätsprinzip gegenüber den Steuerzahlern

4. Hartz 4 als gestaffelte Geldleistung, nur für langjährig Beschäftigte

Bei der Festlegung des Regelsatzes von Hartz 4 wird weder berücksichtigt, ob der/die Leistungsberechtigte vorher z.B. 20 Jahre lang gearbeitet hat oder noch niemals erwerbstätig war. Dies stellt ein von den Altparteien herbeigeführtes sozialpolitische Ungleichgewicht dar. Daher spricht sich die AVA e.V. für eine Neustrukturierung von „Hartz 4“ aus. Wir fordern eine Aufteilung in eine „Sachleistung“ und eine „Geldleistung“ mit „Hartz 4“ Charakter

Die Höhe der Geldleistung muss sich an der Dauer der vorherigen Erwerbsbiografie in Deutschland orientieren. Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme „Zugewanderten“ wird abgelehnt.

5. Verlängerte Bezugsdauer von ALG 1 ab 20 Beschäftigungsjahren  

Langjährig Beschäftigte ältere Arbeitnehmer verlieren häufig unverschuldet ihren Arbeitsplatz und sind binnen kurzer Zeit auf Hartz 4 angewiesen. Die derzeitige Staffelung der Bezugsdauer von ALG 1, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist neu zu definieren Mindest- Bezugsgröße ist eine Dauer der Beschäftigung von 12 Monaten – hieraus resultiert ein Anspruch auf ALG 1 für eine Dauer von 3 Monaten. Dies ist die rechnerische Bezugsgröße zur Ermittlung der Dauer des Anspruchs auf ALG 1. Dazu addieren sich ab dem 45. Lebensjahr pro Lebensjahr zusätzlich 10%, um die sich die Anspruchsdauer verlängert. Diese wären bei einem 55jährigen Arbeitslosen demnach +100%.

6. Einsatz von Leiharbeitnehmern nur zu einem Stundenlohn, der 20% über dem der Stammbelegschaft bzw. des jeweiligen Tariflohns liegt.

Arbeitnehmerüberlassung sollte dazu dienen, Unternehmen die Chance zu geben, auf kurzfristige Personalengpässe reagieren zu können. Sie wird aber häufig genutzt, um tariflich bezahlte Arbeitnehmer dauerhaft durch preiswerte „Leiharbeitnehmer“ zu ersetzen und den Kündigungsschutz auszuhebeln. Alle bisherigen staatlichen Regelungsversuche können umgangen werden oder belasten durch zusätzlichen Bürokratismus gerade kleine und mittelständische Unternehmen. Daher fordert die AVA e.V., dass „Leiharbeitnehmer“ einen Stundenlohn erhalten, der 20% über dem Stundenlohn liegt, der üblicherweise in dem zu entleihenden Betrieb für die erbrachte Tätigkeit bezahlt wird. Vergleichsweise ist hier die tarifliche Eingruppierung heranzuziehen. Damit wird die Personengruppe der Leiharbeitnehmer für die Nachteile entschädigt, die ihnen durch häufig wechselnde Einsatzorte entstehen. Für ausleihende Unternehmen wird der dauerhafte Einsatz von Leiharbeitnehmern deutlich unattraktiver und die Bereitschaft, feste Arbeitsplätze zu schaffen, größer.

7.Begrenzung des prozentualen Anteils von Beschäftigten mit Werkverträgen bzw. aus Arbeitnehmerüberlassung auf max. 15% der Belegschaft.

In einigen Betrieben findet sich lediglich eine Stammbelegschaft von 20% festangestellter Arbeitnehmer wieder. Der Rest rekrutiert sich aus Leiharbeitnehmern und in Werkverträgen, häufig aus dem europäischen Ausland beschäftigten Arbeitnehmern. Diesem Missbrauch ist im Interesse der Arbeitnehmer und zur Vermeidung eines Schadens unseres Sozialsystems, Einhalt zu gebieten. Daher fordert die AVA e.V. eine gesetzliche Obergrenze von 15% für den Anteil von Beschäftigten, die mit Werkverträgen bzw. aus Arbeitnehmerüberlassung in einem Unternehmen tätig sind.

8. Die Grundsicherung im Alter muss angemessen die Lebensarbeitsleistung berücksichtigen

Menschen, die keine oder nur geringe Rentenansprüche erworben haben, erhalten mit Erreichen des Rentenalters eine Grundsicherung von 790,00 € im Monat – unabhängig davon, ob und wie lange sie gearbeitet haben. Mit dem Ergebnis, dass ein Bürger, der 40 Jahre auf Basis des Mindestlohns gearbeitet und Rentenbeiträge entrichtet hat, als Rentner ebenso viel erhält wie jemand, der nie sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Bei der Bemessung der Grundsicherung, ist daher der derzeitige Betrag der Grundsicherung lediglich als Sockelbetrag zu verstehen. Dieser Sockelbetrag, der jedem nach Erreichen der Altersgrenze zusteht, wird abhängig von in der Bundesrepublik Deutschland geleisteten Erziehungs- und Arbeitszeiten erhöht. Dadurch ist sichergestellt, dass sich für jeden – unabhängig vom dabei erzielten Einkommen – die Lebensarbeitszeit positiv auf die Altersversorgung auswirkt.

9. Zusammenfassung

Die Arbeits- und Sozialpolitik des Bundes ist geprägt davon, Probleme zu verschleiern und ineffiziente Maßnahmen zu verstetigen.  Wir stehen für eine transparente und ehrliche Außendarstellung der Arbeitslosenzahlen, denn nur so ist eine effiziente und wirksame Bekämpfung von Arbeitslosigkeit möglich. Eine engere Verzahnung zwischen mittelständischen Unternehmen und der Agentur für Arbeit ist zwingend erforderlich, um die Anzahl der Arbeitslosen dauerhaft zu senken und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.   

Wir fordern eine größere Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit bei der Berechnung der Grundsicherung, der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld 1 und bei der Höhe von Hartz 4.

Die verpflichtende Einführung gemeinnütziger Arbeit bei dem Bezug von Hartz 4 gibt den betroffenen Menschen ein Stück Ihrer Würde zurück, nutzt der Allgemeinheit und ist somit ein wichtiges Element unserer Sozialpolitik.

Dem dauerhaften Missbrauch des Einsatzes von Leiharbeitnehmern und Werkverträgen muss zu Gunsten fester Arbeitsplätze, durch einen höheres Entgelt für Leiharbeitnehmern und einer verbindlichen Quote des Anteils von „werksfremden“ Beschäftigten entgegen getreten werden. Wir fordern daher die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die diesen Missstand beheben.

Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken.

Uwe Witt

Bundesvorsitzender Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.

Anlage zu Punkt 5: